Rückblick auf das Jahr 2024:

 

Das Jahr 2024 ist zunächst positiv gestartet mit dem Haushaltsbeschluss der Stadt
Wuppertal. Dieser sichert der Freien Wohlfahrtspflege eine dauerhafte Dynamisierung
der Zuschüsse entsprechend der Inflation ab dem Haushaltsjahr 2024 zu.

Die AGFW setzt sich schon lange für eine auskömmmliche Finanzierung ihrer Angebote ein und diese
Entscheidung der Stadt Wuppertal ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Hierfür hatte
sich auch der ehemalige Sozialdezernent Herr Dr. Stefan Kühn stark gemacht.

 

Im Rahmen der Bergischen AGFW wurden im Laufe des Jahres 2024 Gespräche mit den
Mitgliedern des Landtags und den Mitgliedern des Bundestags über die aktuellen
sozialpolitischen Themen geführt. Dabei ging es den Mitgliedern der AGFW darum zu
verdeutlichen, welche gesamtgesellschaftlichen und vor allem auch volkswirtschaftlichen
Folgen eine nicht ausreichende Finanzierung des sozialen Sektors hat.

 

Im Rahmen der Black Week der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege haben
sich die Wuppertaler Träger am 13.06.24 mit einer Demonstration vor dem Rathaus
Barmen an den Protesten gegen die dauerhafte Unterfinanzierung der Angebote und für
eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen beteiligt. Die Betreuung in der OGS blieb an
diesem Tag geschlossen und Betreuungskräfte, Kinder und Eltern versammelten sich
gemeinsam vor dem Rathaus Barmen zu einer eindrucksvollen Kundgebung.

 

Am 13.11.24 haben wir eine Demonstration auf den Düsseldorfer Rheinwiesen gegen
die geplanten Kürzungen im Hauhaltsplanentwurf des Landes NRW mitorganisiert, zu der
über 32.000 Menschen aus ganz NRW kamen und auf der auch die Träger der Wuppertaler
AGFW mit vielen ihrer Mitarbeitenden vertreten waren.

Inzwischen konnte hier zumindest ein Teilerfolg erreicht werden und die ursprünglich geplanten Kürzungen im
Landeshaushalt von 83 Mio. Euro wurden um einen Betrag von 43 Mio. Euro reduziert. So
kann in Wuppertal unter anderem die Arbeit der Aids-Prävention erhalten bleiben.

 

Ein weiteres Thema, das die Mitglieder der AGFW in diesem Jahr sehr beschäftigt hat, sind
die geplanten Kürzungen im Entwurf des Bundeshaushalts im Bereich der
Beschäftigungsförderungsangebote der Jobcenter. Sollten diese wie geplant zur
Umsetzung kommen, sind deutliche Auswirkungen auf die Stadt Wuppertal zu erwarten.
Die Arbeit der Stadtteilservice, die Pflege der Nordbahntrasse, die Essenausgaben der
Tafel in Barmen und Vohwinkel und die Bahnhofsmission sind nur einige Bereiche, die von
den Kürzungen betroffen sein werden.

Diese Einschnitte werden im Stadtbild zu sehen sein.

Die nun mit den Neuwahlen bestehende Haushaltsunsicherheit stellt die Träger vor
zusätzliche schwierige Aufgaben. Die Arbeitslosenzahlen werden schon im Januar deutlich
nach oben gehen.
Die AGFW hat gemeinsam mit dem Jobcenter, der Wuppertaler Tafel, dem DGB und vielen
Trägern einen Appell des Aktionsbündnisses Sozial im Tal unterstützt, um die geplanten
Einschnitte abzuwenden.

 

Zum Ende des Jahres haben die Mitglieder der AGFW sich zum Austausch mit den
Wuppertaler Ratsfraktionen getroffen. Thema der Gespräche waren unter anderem die
angespannte Haushaltslage der Stadt und der Umgang mit den erwarteten Kürzungen, die
auch die Kommune vor weitere finanzielle Herausforderungen stellen.

 

Ausblick auf das Jahr 2025:

 

Die haushaltspolitischen Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene stellen die
Mitglieder der AGFW vor große Aufgaben und es zeichnet sich ab, dass nicht alle
Angebote für die Menschen in Wuppertal in der jetzigen Form aufrechterhalten werden
können.

 

Das Jahr 2024 hat gezeigt, dass Proteste und Demonstrationen Wirkung zeigen und
Gespräche mit den Verantwortlichen der Politik den Blick auf die Bedeutung der Angebote
der Freien Wohlfahrtspflege lenken.

 

Nun gilt es auch die wirtschaftliche Bedeutung der Angebote stärker ins Bewusstsein der Politik zu bringen.

Die Sozialverbände sind als Arbeitgeber*innen wirtschaftlich bedeutsame Unternehmen, aber sie tragen auch
wesentlich zu volkswirtschaftlichem Wachstum bei.

 

Es ist zu erwarten, dass die angespannte Haushaltslage der Stadt Wuppertal die
Handlungsspielräume der Stadt beeinflussen wird. Hier gilt es für die Kommune weiter zu
zeigen, welchen Wert ihr die sozialen Angebote der Träger haben.